Frage an Julia Verlinden von Michael L. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Frage. Wir Grüne haben immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass es sich bei der Festen Fehmarnbelt-Querung um ein überteuertes Prestigeprojekt mit wenig Nutzen, aber immensen Folgen für die Anwohner von Fehmarn bis Stormarn handelt. Gerade die Grünen in Schleswig-Holstein und auch Robert Habeck selbst haben immer wieder kritisch nachgefragt und auf negative Folgen des Projekts hingewiesen.
Man darf nicht vergessen, wer seit Jahren trotz immer größerer Probleme an dieser Fehlentscheidung festhält. Der Bund hat Land und Anrainergemeinden die Suppe eingebrockt: Die letzten drei Bundesregierungen unter Kanzlerin Merkel haben erst sehenden Auges einen unverantwortlichen Staatsvertrag geschlossen, um dann die Region außer haltlosen Versprechungen mit Bahnlärm, Planungsproblemen und Spannungen im deutsch-dänischen Verhältnis allein zu lassen.

Ohne politische Grundsatzentscheidung im Bund muss die Landesregierung in Kiel vorläufig so gut es geht das Projekt auch im Sinne der Region umsetzen. Doch für die Probleme am Fehmarnbelt trägt zuallererst die Bundesregierung in Berlin die Verantwortung.

Natürlich gilt, dass zuerst einmal die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit Bauprojekte in sensiblen Gebieten überhaupt genehmigungsfähig sind. Wenn genehmigte Projekte negative Folgen für die Umwelt haben, muss etwas zum Ausgleich werden. Wir Grüne im Bundestag setzen uns übrigens dafür ein, rechtliche Anforderungen in vielen Bereichen zu verschärfen, um umweltschädliche Folgen menschlichen Handelns zu verringern. So fordern wir beispielsweise eine Reform des Bundesbergrechts, die Klima- und Anwohnerinteressen stärker berücksichtigt, und ein Verbot von Erdgasbohrungen in Wasserschutzgebieten.

Viele Grüße

Julia Verlinden