(...) Große Wasserlachen sind ein besonderes Ärgernis, erst recht, wenn sie direkt nach Fertigstellung von Baumaßnahmen auftreten. Ich habe Ihren Hinweis daher an die zuständigen Vertreter in der Bezirksversammlung weitergeleitet und warte aktuell noch auf Antwort. (...)
(...) In der Tat zweifle ich an der Notwendigkeit der Einführung von Instrumenten der direkten Demokratie auf Bundesebene. Ich möchte allerdings betonen: Meine Ablehnung dieser Änderung beruht nicht auf einem pessimistischen Menschenbild, sondern auf meinem Vertrauen in das aktuelle politische System. Dieses besteht bereits seit vielen Jahrzehnten und funktioniert. (...)
(...) Bevor eine Volksabstimmung über ein EU-Finanzministerium möglich wäre, müsste zunächst das Grundgesetz mit einer 2/3-Mehrheit von Bundestag und Bundesrat geändert werden. (...)
(...) Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ ist ein intolerantes und antidemokratisches Projekt. Das Bündnis will frei und demokratisch gewählte Parteien an der Ausübung ihrer demokratischen Rechte und sogar Pflichten, beispielsweise bei der Durchführung von Parteitagen oder Informationsständen, hindern und stören. (...)