Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andreas S. • 04.01.2018
Antwort von Manja Schüle SPD • 05.01.2018 (...) Ich stimme Ihnen zu, dass solche Fälle strafrechtlich geahndet werden müssen. Wenn seitens der Staatsanwaltschaft als Ermittlungsbehörde ein solches Ersuchen an den Bundestag herangetragen wird, werde ich für die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Maier stimmen. (...)
Frage von Andreas S. • 04.01.2018
Antwort von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen • 24.01.2018 (...) vielen Dank für Ihre Fragen. Auch ich finde den von AfD-Abgeordneten im Bundestag angeschlagenen Ton unerträglich, allerdings war das angesichts der Erfahrungen auch aus den Landtagen kaum anders zu erwarten. Als Grüne Fraktion stellen wir die AfD in der inhaltlichen Debatte hart und zeigen auf, wo sie aus unserer Sicht den demokratischen, verfassungsrechtlichen oder auch historischen Boden verlassen. (...)
Frage von Monika F. • 04.01.2018
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 12.01.2018 (...) der deutsche Gesetzgeber ist bei der Umsatzbesteuerung an das europäische Rahmenrecht gebunden. Die derzeitige Rechtslage lässt keine umfassende ermäßigte Umsatzbesteuerung von Warenlieferungen und Dienstleistungen für Kinder zu. Eine Rechtsänderung müsste von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union einstimmig beschlossen werden. (...)
Frage von Mario R. • 04.01.2018
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU Frage von Monika F. • 04.01.2018
Antwort von Andrea Nahles SPD • 09.01.2018 (...) In der Form ist das Gesetz ein Kompromiss mit der CDU/CSU. Aber natürlich wird das Bundesfrauenministerium die Wirksamkeit des Lohngerechtigkeitsgesetzes überprüfen. Dabei werden auch die Betriebe mit weniger als 200 Beschäftigten in den Blick genommen. (...)
Frage von Thomas S. • 04.01.2018
Antwort von Andrea Nahles SPD • 05.01.2018 (...) ich verstehe Ihre Fragen nicht. (...)