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Thomas Oppermann
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Frage von Monika F. •

Frage an Thomas Oppermann von Monika F. bezüglich Familie

Guten Tag!

Sehr geehrter Herr Oppermann ich bitte Sie um die Beantwortung meiner Frage zu den ungleichen Mehrwertsteuersätzen, die familienfeindlich sind! Herr Oppermann wie kann es sein, dass der Mehrwertsteuersatz auf Feinkostartikel, wie Wachteleier und was man sonst noch so in Feinkostläden kaufen kann nur 7 % zahlen muss, während alle Babyartikel, wie Babynahrung, Babywindeln, Babyspielzeug und was es sonst noch so zur Erleichterung für die Familienhaushaltskasse geben würde, darauf werden 19 % fällig! Das ist doch wohl so nicht richtig oder wie sehen Sie das? Wäre es nicht dringend notwendig, diese Mehrwertsteuersätze umgehend zu überarbeiten? Müsste es nicht genau andersherum sein? Und, Herr Oppermann, wäre es nicht jetzt vor der neuen Koalition mit der CDU/CSU die richtige Zeit, diese ungleichen Mehrwertsteuersätze, die einseitig nur Familien mit Kindern belasten umgehend zu verändern? Werden Sie das als einen wichtigen Punkt bei den Sondierungsgesprächen mit einbringen? Es wäre eine wirklich guter Weg zu mehr Familienfreundlichkeit!

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage und mit freundlichem Gruß M. F.,

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau F.,

der deutsche Gesetzgeber ist bei der Umsatzbesteuerung an das europäische Rahmenrecht gebunden. Die derzeitige Rechtslage lässt keine umfassende ermäßigte Umsatzbesteuerung von Warenlieferungen und Dienstleistungen für Kinder zu. Eine Rechtsänderung müsste von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union einstimmig beschlossen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann