Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marco Bülow
Antwort von Marco Bülow
Die PARTEI
• 17.01.2018

(...) Aber selbst, wenn all die von mir vorgeschlagenen Maßnahmen sofort umgesetzt würden, hieße dies nicht, dass sich die Situation in den entsprechenden Ländern sofort verändern würde und Menschen einfach so zurückkehren können. Daher wird all das den Familiennachzug trotzdem nicht überflüssig machen. Ich denke wir müssen anerkennen, dass viele Menschen mit subsidiärem Schutz eine lange Zeit in Deutschland bleiben werden und diesen Menschen hier auch eine Perspektive geben. (...)

Portrait von Ingo Gädechens
Antwort von Ingo Gädechens
CDU
• 18.01.2018

(...) Denn während es der Partei so gelingt, kontinuierlich die Berichterstattung zu dominieren - ohne dabei sachorientierte Vorschläge anzubieten! -, verweist sie bei berechtigter Kritik durch andere Parteien immer wieder auf eine sogenannte "Meinungsdiktatur" und präsentiert sich als Opfer der "etablierten" Parteien. Aus diesem Grund halte ich es für klug, diese Strategie der AfD möglichst wenig zu unterstützen. (...)

Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die Kamera
Antwort von Luise Amtsberg
Bündnis 90/Die Grünen
• 12.01.2018

(...) Zum Thema Immunität: Abgeordnete des Bundestags sind durch parlamentarische Immunität vor Strafverfolgung geschützt. Zur Aufhebung der Immunität gibt es ein geregeltes Verfahren, das nicht von politischen Anträgen einzelner Abgeordneter abhängt. (...)

Portrait von Bettina Hagedorn
Antwort von Bettina Hagedorn
SPD
• 16.01.2018

(...) ALLE Anträge zur Aufhebung der Abgeordnetenimmunität gegenüber Parlamentariern habe ich in den letzten gut 15 Jahren meiner Zugehörigkeit zum Bundestag ausnahmslos unterstützt – insofern selbstverständlich auch diese. Für mich ist ganz klar: wenn es – wie in den von Ihnen angesprochenen Fällen - zu eindeutig volksverhetzenden Aussagen kommt, müssen die Strafverfolgungsbehörden schnell und ungehindert ermitteln. Das müssen sie zwar grundsätzlich tun – aber bei Abgeordneten, die sich dann offensichtlich mit öffentlichen Äußerungen NICHT auf dem Boden unseres Grundgesetzes befinden, halte ich das Ermittlungsinteresse im Sinne unseres Rechtsstaates für besonders dringlich. (...)

Frage von Herbert M. • 05.01.2018
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort von Sebastian Hartmann
SPD
• 09.01.2018

Zur Ausübung meines Bundestagsmandats gehört es dazu, dass ich mich mit gesellschaftlich relevanten Gruppen, wie z.B. Gewerkschaften, NGOs, Verbänden und weiteren Interessenvertretern über komplexe politische Sachverhalte austausche. Solche Gespräche können im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag oder aber auch im direkten Austausch bei den Gesprächspartnern oder eben auch in meinen Büros stattfinden. (...)

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