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(...) Ein Grundeinkommen soll deswegen grundsätzlich allen Menschen zustehen, weil es damit alle Diskriminierungen und Stigmatisierungen, die mit einer Bedürftigkeitsprüfung (sozialadministrative Einkommens- und Vermögensüberprüfung) verbunden sind, abschafft. Wie Sie vielleicht wissen, führen diese zu massenhafter Nichtinanspruchnahme der zustehenden Leistungen. (...)

(...) Dieses bringt allerdings auch nichts, wenn nicht endlich die Duldung von eigentlich Ausreisepflichtigen eingestellt wird und deren Rückführung konsequent betrieben wird. (...)

(...) Seien Sie versichert, dass sich die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag dafür einsetzt, in der Flüchtlingsfrage zu einer konsequenten Rechtsanwendung zurückzukehren. Unsere Vorschläge für eine liberale Migrations- und Einwanderungspolitik finden Sie hier: https://www.fdpbt.de/sites/default/files/201806/FDPBT_Infopapier_LiberaleMigrationspolitik_0.pdf (...)

(...) da es derzeit eine geschäftsführende Bundesregierung gibt, nehme ich an, dass Sie sich auf Pressemeldungen der vergangenen Tage beziehen. Ich bitte Sie jedoch um Verständnis, dass ich über den Inhalt der Sondierungen derzeit keine öffentlichen Aussagen treffe. (...)