Frage an Corinna Miazga von Michael B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Abgeordnete Miazga,
das Außenministerium unter Sigmar Gabriel organisiert den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte.
Dabei ist der Krieg im Irak vorbei, der Fluchtgrund weg gefallen.
Wäre nicht der Schutzstatus neu zu bewerten, da der Krieg vorbei ist?
Warum gibt es kein Wiederaufbauprogramm incl. Rückführung?
Ist es nicht viel billiger, im Irak Wohnungen wieder auf zu bauen, als z.B. München neue Wohnungen zu bauen?
Warum ist es zumutbar, deutsche Soldaten nach Afghanistan zu entsenden, gleichzeitig ist die Rückführung von Flüchtlingen dorthin aus humanitären Gründen nicht möglich.
Verhandelt die AfD dazu Gesetzesentwürfe mit Vertretern anderer Parteien?
Organisieren Sie eine Mehrheit?
mit freundlichen Grüßen,
M. B.
Sehr geehrter Herr B.,
wie auch der Debatte im Bundestag heute am 18.1.2017 bezüglich des Familiennachzuges der subsidiär Schutzberechtigte zu entnehmen war, ist mit den anderen Parteien kein Staat zu machen, wenn es um eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD geht. Von daher dürfte es uns reichlich schwer fallen, eine Mehrheit zu organisieren, egal wie vernünftig unsere Vorschläge sind.
Zum Thema:
Ich teile Ihre Meinung, dass dringend die Schutzbedürftigkeit überprüft werden sollte. Ebenso wie das BAMF angehalten werden muss, die eigentlich vorgeschriebene Überprüfung des Asylgrundes von anerkannten Asylanten endlich rechtgemäß durchzuführen.
Dieses bringt allerdings auch nichts, wenn nicht endlich die Duldung von eigentlich Ausreisepflichtigen eingestellt wird und deren Rückführung konsequent betrieben wird.
Ich hoffe, Ihre Fragen ausreichend beantwortet zu haben,
mit freundlichen Grüßen,
Corinna Miazga
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