Sehr geehrter Herr U.,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich gerne wie folgt beantworte. In den uns vorliegenden Sondierungspapieren heißt es, dass Familien bei der Eigentumsbildung finanziell unterstützt werden sollen. Ob die Unterstützung dann Baukindergeld oder Eigenheimzulage heißt, spielt keine Rolle. (...)
(...) Zu Ihren konkreten Fragen: Der Diskussionsprozess innerhalb der Fraktion, nicht der Partei, dauert noch an. Eine Übersicht der fachpolitischen SprecherInnen-Posten der Fraktion finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/arbeitskreise/arbeitskreis-3.html. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
unseren herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Die erhaltenen Gelder werden wie folgt eingesetzt:
(...) natürlich gilt unser Parteiprogramm. Aber wie Sie sicher wissen, befindet sich die SPD gerade in einem intensiven Diskussionsprozess, ob wir überhaupt Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Am kommenden Sonntag werden wir auf einem Parteitag darüber entscheiden. (...)
(...) die parlamentarische Demokratie als die Staatsordnung des Grundgesetzes ist für uns alle - für Frager und Befragte - das Fundament, das sehr tragfähig ist. (...)