(...) Für den Wertbezug der Grundsteuer spricht zudem, dass dadurch brachliegende Grundstücke in teuren Innenstadtlagen auf Grund der seit 1964 bzw. 1935 massiv gestiegenen Preise höher besteuert würden. (...)
(...) Zur Stärkung der sozialen Sicherheit und des Zusammenhalts haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, das Rentenniveau von 48 % bis 2025 festzuschreiben und den Rentenbeitrag bis 2025 nicht über 20% steigen zu lassen. Zur stabilen Fortentwicklung der Rente ab 2025 wird eine Rentenkommission eingesetzt, die Vorschläge herausarbeiten wird. (...)
(...) Gerne werde ich versuchen, mich in Ihrem Sinne für die Sache einzusetzen. Versprechen kann ich jedoch zu diesem Zeitpunkt nichts. (...)
(...) In Österreich hatte man zunächst ähnliche Erwägungen, dann aber mit einer Rentenversicherung für fast Alle (auch Abgeordnete, Selbstständige etc.) das Rentenniveau erfolgreich stabilisiert. Dort erhalten Durchschnittsrentner bis zu 800 Euro mehr im Monat. Mit der Privatisierung der Rente wird kein einziges vermeintliches demographisches Problem (die Altersypyramide, die zu mehr Rentnern im Verhältnis zu Beitragszahlern führt) gelöst - außer dass es dafür sorgt, dass Allianz, Deutsche Bank, Maschmeyer und andere mitverdienen. (...)
(...) danke für Ihre Frage, denn das Thema Tiertransporte ist uns Grünen ein wichtiges Anliegen und wird von uns seit langer Zeit intensiv bearbeitet. Die Tiere leiden während des Transports, und zwar unabhängig von der vorherrschenden Religion im Bestimmungsland des Exports. (...)
(...) wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB. (...)