Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mein Schreiben war leider nicht genau abgepasst. Geheimdienstmethoden sind noch etwas anderes. (...)

(...) • Es kann auch keine Rede davon sein, dass dieses Verfahren nicht transparent wäre – im Gegenteil, es kann kaum etwas Transparenteres geben, als die Kopplung der Diäten an die allgemeine Lohnentwicklung! (...)

(...) Diese Entscheidung muss innerhalb der ersten drei Monate jeder neuen Legislaturperiode getroffen werden. Mit dem Antrag ist keine unmittelbare Erhöhung der Diäten verbunden. Vielmehr wird die Abgeordnetenentschädigung weiterhin an die Lohnentwicklung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gekoppelt und einmal im Jahr daran angepasst. (...)

(...) Leider waren die Antworten vage und zentrale Fragen blieben unbeantwortet. Ich würde sogar so weit gehen, dass die Aufklärung behindert und unser parlamentarisches Kontrollrecht verletzt wurde. Noch schlimmer wurde das Ganze, als dann auch ein zweiter iranischer Richter nach Deutschland reiste. (...)

(...) für unsere Wahlniederlage gibt es nicht nur den einen Grund und die SPD hat sich in den vergangenen Monaten in vielen Veranstaltungsformaten und auf zwei Parteitagen mit den Gründen auseinandergesetzt. (...)