Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Copyright: Tobias Koch
Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU
• 08.02.2018

(...) Die Türkei ist Mitglied der NATO. Das stellt uns in dieser Frage vor besondere Herausforderungen, weil sich mit einer Partnerschaft Rechte und Pflichten verbinden. Wir stellen jedoch fest, dass die Türkei ihren Pflichten nicht nachkommt. (...)

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort von Annalena Baerbock
Bündnis 90/Die Grünen
• 19.03.2018

(...) Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist eine lang erkämpfte sozialpolitische Errungenschaft. Wir dürfen nicht zulassen, dass dies durch das Krankengeldmanagement seitens der Kassen untergraben wird. (...)

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort von Annalena Baerbock
Bündnis 90/Die Grünen
• 09.02.2018

(...) Ich sehe nicht, was daran fair sein soll, wenn der Milliardär dasselbe dazu bekommt wie die Reinigungskraft, und die Spezialbedarfe von Menschen, wie etwa Schwerstbehinderten, unberücksichtigt bleiben. An der wachsenden sozialen Ungleichheit sowie der sich vertiefenden Kluft zwischen Arm und Reich ändert eine solche Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip aus meiner Sicht nicht viel. Ich fürchte zudem, dass ein wirklich in seiner reinen Lehre bedingungsloses Grundeinkommen eben die besondere Stärke unseres Sozialstaates, Menschen mit besonderem Bedarf auch individuell zu unterstützen, kaputt machen könnte. (...)

E-Mail-Adresse