Frage an Annalena Baerbock von Rainer L. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Vorab: Bei uns Grünen ist das bedingungslose Grundeinkommen ein großes Diskussionsthema. Auch und gerade im Grünen Bundesvorstand gibt es sowohl Befürworter als auch Skeptiker und wir werden das Thema auch in unserem grünen Programmprozess intensiv diskutieren - dann wird sich zeigen, wie die Partei als Ganzes sich aufstellt.

Zu meiner Position: Ich persönlich bin nicht wirklich überzeugt von einem bedingungslosen Grundeinkommen, wenn man es wirklich als "bedingungslos" definiert. Ich sehe nicht, was daran fair sein soll, wenn der Milliardär dasselbe dazu bekommt wie die Reinigungskraft, und die Spezialbedarfe von Menschen, wie etwa Schwerstbehinderten, unberücksichtigt bleiben. An der wachsenden sozialen Ungleichheit sowie der sich vertiefenden Kluft zwischen Arm und Reich ändert eine solche Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip aus meiner Sicht nicht viel. Ich fürchte zudem, dass ein wirklich in seiner reinen Lehre bedingungsloses Grundeinkommen eben die besondere Stärke unseres Sozialstaates, Menschen mit besonderem Bedarf auch individuell zu unterstützen, kaputt machen könnte. Denn die wesentliche Argumentation der Befürworter ist ja, Bürokratie abzubauen, um das Ganze finanzieren zu können. Doch diese angebliche Bürokratie betrifft ja vor allem die Einzelfallförderung von denen, die besondere Unterstützung brauchen. Ähnlich wie einige Sozialforscher befürchte ich zudem, dass unterstützende Maßnahmen wie Eingliederungen in den Arbeitsmarkt darunter leiden könnten.

Um soziale Gerechtigkeit wirklich zu befördern, sollten wir aus meiner Sicht stattdessen den Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme stärken und Hilfebedürftige, und gerade nicht Wohlhabende, besser finanziell unterstützen. Das heißt, wir brauchen faire Löhne sowie eine soziale Mindestsicherung, die, im Unterschied zu Hartz IV, bedarfsgerecht, armutsfest und repressionsfrei ist und Menschen wirklich in jeder Lebenslage ein soziales Netz bietet.

Herzliche Grüße,

Annalena Baerbock