Frage an Ralph Brinkhaus von Ludwig, gen. Lutz v. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr v. d. B.,

vielen Dank für Ihre Frage. Sie sprechen die „Operation Olivenzweig“ der türkischen Armee in Nordsyrien an. Die Türkei beabsichtigt damit, dauerhaft eine türkische Präsenz im Norden von Syrien zu etablieren, um damit gegen vorgebliche kurdische Terroristen vorzugehen.

Das türkische Vorgehen ist aus meiner Sicht in keiner Weise angemessen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat das Verhalten der Türkei klar als völkerrechtswidrig bewertet.

Die Bundesregierung hat daher völlig richtig gehandelt und sofort die Unterstützung der Türkei mit deutschen Rüstungsgütern ausgesetzt. Das gilt auch für die Nachrüstung der Leopard-Panzer.

Die Türkei ist Mitglied der NATO. Das stellt uns in dieser Frage vor besondere Herausforderungen, weil sich mit einer Partnerschaft Rechte und Pflichten verbinden. Wir stellen jedoch fest, dass die Türkei ihren Pflichten nicht nachkommt. Leider müssen wir auch beobachten, dass sich die Türkei im NATO-Bündnis schleichend isoliert. Das betrachte ich mit großer Sorge.

Für unser Land gilt nach den politischen Grundsätzen der Bundesregierung, dass der Export von Rüstungsgütern an NATO-Länder nur „aus besonderen politischen Gründen in Einzelfällen“ zu beschränken ist. Im Fall der Türkei erfolgen Genehmigungen seit dem Putschversuch vom Juli 2016 nach außen- und sicherheitspolitischen Prüfungen der Bundesregierung und im Abgleich mit der fortlaufenden Genehmigungspraxis der EU-Mitgliedstaaten. Auch der Beachtung der Menschenrechte wird bei der Bewertung der Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen.

Nach einer grundsätzlichen Evaluierung des Militäreinsatzes der Türkei in Syrien wird von einer künftigen Bundesregierung über das weitere Vorgehen zu entscheiden sein.

Natürlich kann es an diese Türkei, solange sie sich so verhält, wie sie sich verhält, keine weiteren Waffenlieferungen und nicht einmal Lieferungen von Ersatzteilen für Waffen geben. Das hat die Bundesregierung auch klar gemacht.

Ich unterstützte die Haltung der Bundesregierung hier voll und ganz.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Ralph Brinkhaus, MdB