(...) Selbst Stand heute, 3 Tage nach Bezug der ordentlichen Büros, stehen weder Telefon noch Fax zur Verfügung. Auch das schränkt die Handlungsfähigkeit erheblich ein. (...)
(...) Die geltende Rechtslage hat es im Januar erforderlich gemacht, dass der Bundestag über die im März auslaufende Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beraten und abgestimmt hat. Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD wurde beschlossen, dass der Familiennachzug bis Ende Juli ausgesetzt bleibt und ab August 1.000 Personen zu subsidiär Geschützten nachziehen dürfen. (...)
(...) Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und schützt Deutschlands Sicherheitsinteressen weltweit. In den letzten Jahren hat der Bundestag wegen der zunehmenden Bedrohungslagen und internationalen Krisenherde die Bundeswehr in zahlreiche Missionen geschickt, wo deutsche Soldaten zu Stabilität und Frieden beitragen. In Afghanistan, das Sie ansprechen, unterstützt die Bundeswehr ebenso wie in Mali die nationalen Sicherheitskräfte dabei, einen funktionierenden Staat aufzubauen und zu verhindern, dass Rückzugsräume für Terroristen entstehen, welche eine direkte Bedrohung für unsere Sicherheit in Deutschland und Europa bedeuten. (...)
(...) Wertvoll wird für uns auch das Ergebnis der Prüfung der Europäischen Kommission sein. Ein international abgestimmter Ansatz bei der Geldwäschebekämpfung ist aus meiner Sicht immer besser als nationale Alleingänge. (...)
(...) für Ihre Anfrage bedanke ich mich. Ihre Anfrage betrifft meine Tätigkeit als Bundesministerin. Daher möchte ich Sie bitten, sich direkt an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zu wenden. (...)
(...) Wer etwas Erfahrung mit Internetrecherche hat, findet sogar die gewünschte zusammengefasste Zahl der Bundesausgaben zur Versorgung von Flüchtlingen transparent und zügig auf den Internetseiten der Bundesregierung. (...) Nicht alle diese Gründe berechtigen zur Gewährung von Asyl in Deutschland, aber dennoch sollten wir als Deutsche diesen Menschen gegenüber nicht hartherzig sein. (...)