Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Da Sie ja selbst Kandidat bei der vergangenen Bundestagswahl waren, erscheint mir Ihre Frage sehr interessant.

(...) Bei diesen stimmen auch nicht nur die „Oberen der Partei“, sondern auch einfache Delegierte mit gleichem Stimmrecht ab. Ein Koalitionsvertrag muss also immer von der Parteimehrheit mitgetragen werden, ehe er unterzeichnet werden kann. (...)

(...) In der AfD-Fraktion gibt es keinen Fraktionszwang, weil wir uns meist auf eine gemeinsame Linie einigen können. Wir vertrauen auf die Kraft des Arguments und auf die Einsichtsfähigkeit unserer Abgeordneten, und so wollen wir es weiter halten. (...)

(...) Wir bitten Sie deshalb um Verständnis, dass unser Büro auf Anfragen über abgeordnetenwatch.de und andere Internetforen mit diesem Standardschreiben antwortet. (...)

(...) der Großteil der betrieblichen Altersvorsorge ist nicht von einer Doppelverbeitragung betroffen. Jedoch gibt es spezielle Formen, die doppelt verbeitragt werden und damit die Attraktivität betrieblicher Altersversorgungsangebote in Zweifel ziehen. Die Betroffenen tröstet es dann auch nicht, dass diese Regelung höchstrichterlich gebilligt wurde. (...)

(...) wenn ein anerkannter Flüchtling Empfänger von Hartz IV ist, werden wie bei allen anderen Beziehern von ALG II pauschal Rentenbeiträge angerechnet. Bei dauerhaftem Bezug steht die Grundrente zur Verfügung. (...)