(...) eine mögliche Erhöhung von Verteidigungsausgaben an eine Erhöhung von Mitteln für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zu koppeln, ist ein Verhandlungserfolg der SPD. Einer sinnlosen Erhöhung der Verteidigungsausgaben nur um der Ausgaben willens (wie es der Union vorschwebte) ist mit dem gefundenen Automatismus ein Riegel vorgeschoben. (...)
(...) Um Eltern, Schulen und die gesamte Bevölkerung zu informieren und zu unterstützen, hat die unionsgeführte Bundesregierung das „Bundeszentrum für Ernährung“ gegründet und damit eine zentrale Einrichtung für die Ernährungskommunikation geschaffen. Das Zentrum unterstützt u. (...)
(...) Außerdem sollen Leiharbeitskräfte ab dem ersten Tag die gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft – plus Flexibilitätsprämie bekommen. Damit kann Leiharbeit nicht mehr zum Lohndumping missbraucht werden und wird auf ihren sinnvollen Zweck begrenzt. (...)
(...) Der Eintritt in die große Koalition wurde eben nicht vollzogen, um, wie Sie sagen, sich Pöstchen und Privilegien zu sichern. Vielmehr hat die SPD hart mit sich gerungen und verspricht sich durch die Regierungsbeteiligung das Leben vieler Menschen besser zu machen und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Grundsätzlich ist es aber in einer parlamentarischen Demokratie so, dass es zur Durchsetzung von Positionen einer Mehrheit bedarf. (...)
(...) Ein fairer und konstruktiver Wettbewerb ist wünschenswert. Der Umgang zwischen Herrn Ziemiak und Herrn Kühnert war stets von gegenseitigem Respekt und der Diskussion um Sachfragen geprägt. (...)
(...) Auch beim Wohnungsbau wird diese Koalition liefern. Wir werden nicht nur die soziale Wohnungsbauförderung über 2020 sichern, sondern auch auf 2 Mrd. Euro jährlich ausbauen. (...)