Frage an Cansel Kiziltepe von Bernd M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
„Gabriel beklagt Wortbruch der SPD“, ntv, 9.2.2018.
Na, der muss es ja wissen, war mal Vorsitzender!!! Ja, tatsächlich, die SPD scheint es ja mit Versprechen und unterschriebenen Verträgen nicht so genau zu nehmen, anders gesagt, sie bricht sie nach Belieben. Standardausrede: „ Die Umstände haben sich geändert“. Umstände ändern sich, gerade deshalb macht man ja Versprechungen, Zusagen und Verträge?
Beispiel Wortbruch: Dass Martin Schulz am 25.9.17 bekräftigte, „in eine Regierung Merkel werde ich nie eintreten“ ist bekannt, dass er Außenminister werden wollte, ebenso.
Um ein paar billige Punkte beim Wähler zu machen, scheut die SPD nicht einmal internationale Verträge zu brechen:
Es war BK Schröder zusammen mit Frankreich, die 2002 und 2003 zum ersten Mal (!) den Euro Stabilitäts- und Wachstumspakt brachen, indem sie die Defizitgrenzen überschritten (Klar, die Umstände …). Dies dient nun seit Jahren den anderen Euro-Ländern als wohlfeile Ausrede, die Defizite ebenfalls zu überschreiten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Stabilit%C3%A4ts-_und_Wachstumspakt
Zum Ziel, die Verteidigungsausgaben dem Ziel von 2% des Sozialprodukts anzunähern: Außenminister Steinmeier (SPD) unterschrieb die Zielvorgaben 2016 als Mitglied der Bundesregierung. Heute schweigt Steinmeier und die SPD lehnt das unterschriebene Ziel ab.
http://www.faz.net/aktuell/politik/deutschland-soll-zwei-prozent-ziel-der-nato-erfuellen-15365727.html
Diese beiden Beispiele zeigen mir auch, dass das Gerede von der „großen staats- und gesellschaftpolitischen Verantwortung der Parteien“ nur Worthülsen sind.
Auch wenn Martin Schulz nun auf das Außenamt verzichtet hat: Das Drama um ihn zeigt, dass es den Altparteien und Altpolitikern (auch Merkel, Seehofer et al) nur um ihre fetten Pöstchen u. Privilegien geht, nicht um das Vertrauen der Bürger.
Frage: Wie stehen Sie zu den Wortbrüchen Ihrer Partei? Warum soll ich eine so wenig vertrauenswürdige Partei noch wählen?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich habe mich gegen die Bildung einer großen Koalition ausgesprochen, da ich der Überzeugung war, dass eine erneute Große Koalition der SPD nicht guttun würde. Darüber hinaus kämpfe ich für eine linke Politik, die den Menschen in unserem Land zugutekommen soll. Die Mehrheit meiner Genossinnen und Genossen hat sich jedoch für eine erneute Koalition mit der CDU/CSU-Fraktion ausgesprochen. Dieses demokratische Votum akzeptiere ich selbstverständlich.
Der Eintritt in die große Koalition wurde eben nicht vollzogen, um, wie Sie sagen, sich Pöstchen und Privilegien zu sichern. Vielmehr hat die SPD hart mit sich gerungen und verspricht sich durch die Regierungsbeteiligung das Leben vieler Menschen besser zu machen und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Grundsätzlich ist es aber in einer parlamentarischen Demokratie so, dass es zur Durchsetzung von Positionen einer Mehrheit bedarf. Die SPD hat keine absolute Mehrheit und muss innerhalb der Koalition Kompromisse machen und kann somit nicht ihr komplettes Wahlprogramm durchsetzen.
Auch wenn die SPD Fehler gemacht hat, sind wir die Partei die sich immer und überall für Gerechtigkeit einsetzt. Wir haben beispielsweise den Mindestlohn erkämpft und ich setze mich auch weiterhin für mehr Umverteilung und eine gerechtere Steuerpolitik ein.
Mit freundlichen Grüßen, Cansel Kiziltepe
Weitere Fragen an Cansel Kiziltepe
. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für einen starken Klimaschutz ein. Dabei halten wir als SPD-Bundestagsfraktion – ebenso wie die Bundesregierung – am 1,5 Grad-Ziel fest.
Seien Sie sich sicher: Wir in der SPD stehen für einen ambitionierten Klimaschutz und arbeiten weiterhin an der Erreichung des 1,5-Grad-Ziels.
Klimaschutz wird damit zu einer echten Querschnittsaufgabe der Bundesregierung. Damit sich sowohl einzelne Ministerien als auch die gesamte Bundesregierung zukünftig nicht aus der Verantwortung schleichen, kommt es uns hierbei auf eine hohe Verbindlichkeit an.
Um die Versorgungssituation zügig weiter zu verbessern, haben wir im Parlament mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss [...] damit beauftragt, bis zum 31. Dezember 2023 eine Richtlinie für eine berufsgruppenübergreifende koordinierte und strukturierte Versorgung für Personen mit Long-/Post-COVID zu beschließen.