Frage an Klaus Mindrup von Bernd M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr M.,

Zunächst entschuldigen Sie die späte Antwort. Leider ist in der Umstellung zwischen Bundestagswahlkampf 2017 und Start der 19. Legislatur ein Problem mit der Weiterleitung von Emails entstanden.
Darum hat weder mich, noch mein Team die Benachrichtigung von Abgeordnetenwatch über ihre Anfrage erreicht. Wir haben diesen Fehler nun behoben. Ich bitte Sie dies zu entschuldigen.

Gerne beantworte ich Ihre Frage:

Wie sie selbst schreiben, ist ihr erster Punkt schon hinfällig. Zur NATO, das können sie ja auch ihrer Quelle entnehmen, lautet die Vereinbarung der NATO-Staaten von Wales 2014, dass sich die Staaten verpflichten sich bis 2024 dem 2%-Ziel anzunähern. Und nicht die zwei Prozent zu erreichen, schon gar nicht 2018.
Die SPD hat in dieser Koalition auch darauf gedrängt, dass wir keine blinde Aufrüstung betreiben. Fest steht, dass wir verpflichtet sind unseren Soldatinnen und Soldaten eine funktionierende Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. Das ist leider nicht immer der Status Quo. Dagegen sehen wir aber, dass Beschaffungsmaßnahmen oft Fässer ohne Boden sind. Hier gab es in den vergangenen Jahren viel zu wenig Kontrolle. Die SPD drängt darauf.
Eine Erhöhung auf 2% würde eine beinahe Verdoppelung des Wehretats bedeuten. Es ist weder mit einem Bedarf noch mit anderen Notwendigkeiten gedeckt. Wir haben in dieser Legislatur die Erhöhung auf Basis von Bedarfen der Bundeswehr erhöht. Eine pauschale Erhöhung wird es also auch weiterhin mit der SPD nicht geben.
Die SPD hat sich in ihrem Mitgliederentscheid für den Eintritt in diese Koalition entschieden. Daran haben sich gut 80% der Mitglieder beteiligt, 66% davon waren für den Eintritt. Das kann man gut oder schlecht finden, es ist aber ein eindeutiges Votum. Jedes einzelne Mitglied hat für sich entschieden, ob er oder sie diesem Koalitionsvertrag zustimmt oder nicht. Posten waren für diese Menschen dabei nicht entscheidend. Sie haben sich an den Inhalten orientiert.
Die SPD wird ihr Vertrauen nur wiedergewinnen, wenn wir die Versprechen, die wir gemacht haben, einhalten. Natürlich insbesondere die Forderungen, die wir im Koalitionsvertrag verankert haben. Die SPD ist hier sehr klar und wird streng darauf achten, dass CDU/CSU die Vereinbarungen des Vertrages umsetzen.
Ich persönlich habe mich im Wahlkampf, insbesondere für den Mieterschutz und den Wohnungsbau sowie die Förderung von Genossenschaften eingesetzt. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir werden - hoffentlich noch in diesem Jahr - ein umfangreiches Paket zur Reform des Mietrechts im Bundestag beschließen. Darin wird die Mietpreisbremse verschärft und die Umlage von energetischer Sanierung beschränkt. Wir werden nicht nur den Anteil an umlagefähigen Kosten von 11 auf 8 Prozent senken, sondern die maximal mögliche Mietsteigerung nach der Sanierung auf 3 Euro pro Quadratmeter deckeln. Gerade die letzte Regelung wird Entmietungsmodelle massiv einschränken. Dafür habe ich mich seit Jahren eingesetzt. Auch beim Wohnungsbau wird diese Koalition liefern. Wir werden nicht nur die soziale Wohnungsbauförderung über 2020 sichern, sondern auch auf 2 Mrd. Euro jährlich ausbauen. Auch bei der Förderung von Genossenschaften werden wir ein ganzes Stück weiterkommen. Im Koalitionsvertrag ist eindeutig geregelt, dass wir Genossenschaften beim Wohnungsbau besser unterstützen wollen. Mit den Veränderungen bei der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BImA) haben wir im Haushalt von 2018 schon erste Schritte dazu getan.

Meine Versprechen werde ich in dieser Legislatur nach und nach einlösen und hoffe darauf, dass ich so Vertrauen zurückgewinnen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Klaus Mindrup