(...) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat Anfang Februar einen Ergebnisbericht einer Untersuchung des Instituts für Demoskopie Allensbach zum Engagement in der Geflüchtetenarbeit veröffentlicht. (...) Nach europäischem Flüchtlingsrecht ist für den Asylantrag eines Geflüchteten grundsätzlich, der EU-Mitgliedsstaat zuständig, in den der Geflüchtete zuerst eingereist ist. (...)
(...) Herr Yücel ist ein deutscher Staatsbürger, der rund ein Jahr ohne Anklage inhaftiert war. Ich halte es für selbstverständlich, dass sich die Bundesregierung überall für Deutsche einsetzt, denen Unrecht geschieht. (...)
(...) Ich persönlich halte die Kontrolle der Preispolitik und damit eine Verhinderung von „Abzocke“ und Betrug für wichtiger als die Regulierung der Preisschwankungen. So sind seit dem 31. (...)
(...) Von Anfang an haben wir Grüne kritisiert, dass der Glaube, dass das Problem zu hoher Preise über eine Markttransparenzstelle gelöst ist, eine Illusion ist. Mit der Markttransparenzstelle könne bestenfalls das Problem besser beschrieben werden. (...)
(...) Im Bereich des Asylrechts wurden bereits noch in der letzten Legislaturperiode zahlreiche Maßnahmen verabschiedet, die zukünftig eine Identitätsfeststellung bei Asylsuchenden erleichtern. So ist es möglich die Daten von Handys und Datenträgern von Asylsuchenden auszuwerten. (...)