Frage an Anja Hajduk von Heiko H. bezüglich Verbraucherschutz
Wie stehen Sie zu der Preisgestaltung der Tankstellen?
Ich komme gerade aus Spanien und habe dort festgestellt, dass die Preise stabil und bei fast allen Tankstellen gleich sind. Unsere Tankstellenpreispolitik ist reine "Abzocke", wenn nicht sogar Betrug. Wäre es nicht angezeigt, dazu eine Initiative im Bundestag zu starten? Schließlich sind die mehrfach täglich wechselnden Preise dem Normalbürger nicht vermittelbar.
Die Initiative des Bundeskartellamtes nach Transparenz hat keine Veränderung dieser merkwürdigen Preispolitik bewirkt.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.
Wir GRÜNE setzen uns für faire Spielregeln ein und wollen so den Wettbewerb um die beste Lösung in der Marktwirtschaft ermöglichen. Markttransparenz ist ein wichtiger Teil davon um Klarheit für Verbraucher*innen zu schaffen. Das möchten wir auch auf dem Kraftstoffmarkt erreichen. Bisher ist aber noch unklar auf welchem Wege das am besten gelingen kann. Deshalb sind wir für weitere Studien und Evaluationen um herauszufinden, ob die Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt das leisten kann.
Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe wurde eingeführt um durch bessere Transparenz den Wettbewerb zwischen den Tankstellenbetreibern zu erhöhen. Konstante und einheitliche Preise - wie Sie sie in Spanien beobachtet haben - sind aber nicht automatisch ein Zeichen für höheren Wettbewerb. Abgesehen davon, dass unterschiedliche und schwankende Preise für Verbraucher*innen ärgerlich sein können, können sie ein Zeichen für hohe Konkurrenz zwischen den Anbietern sein. Davon profitieren dann wieder die Verbraucher*innen durch durchschnittlich niedrigere Preise.
Von Anfang an haben wir Grüne kritisiert, dass der Glaube, dass das Problem zu hoher Preise über eine Markttransparenzstelle gelöst ist, eine Illusion ist. Mit der Markttransparenzstelle könne bestenfalls das Problem besser beschrieben werden. Ebenfalls unklar bis heute ist, ob die Marktransparenzstelle für Kraftstoffe tatsächlich zu mehr Wettbewerb geführt hat. Die Experten sind geteilter Meinung. So glauben manche, dass die Stelle Preisabsprachen zwischen Tankstellen eher erleichtert als unterbindet. Die spanische Regierung hat übrigens ebenfalls eine Internetseite eingerichtet, auf der alle Tankstellen und Benzinpreise für die Bürger*innen einsehbar sind (http://geoportalgasolineras.es/#/Inicio).
Mit freundlichen Grüßen
Anja Hajduk
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