(...) Die Entscheidung der Essener Tafel habe ich kritisiert, da sie nicht zu den Grundwerten unserer solidarischen Gesellschaft passt. Das entscheidende Kriterium für die Hilfe muss die Bedürftigkeit sein und nicht der Pass beziehungsweise die Staatsangehörigkeit. (...)
(...) Wie auch in der Politik geht es dort um Menschen. Jeder Mensch hat seinen persönlichen Hintergrund und seine persönliche Lebensleistung, und sie verdienen Respekt. Dies ist eine grundlegende Einstellung von mir als Politikern – und als Mensch. (...)
(...) Was Ihre Frage bezüglich der Wohnungslosigkeit betrifft, sehr geehrter Herr Aicher, machen wir uns für deren Verbesserung stark und setzen uns weiterhin für die fortentwickelten Lebensbedingungen eines jeden Einzelnen ein. Bund und Länder haben sich im Rahmen der Verhandlungen der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichsystems ab 2020 darauf verständigt, dass die Länder zur Finanzierung ihrer Aufgaben bei der sozialen Wohnraumförderung erhöhte Anteile aus der Umsatzsteuer erhalten. (...)
Sehr geehrter Herr D. B.,
(...) Die Kriterien, wann eine Verfassungsbeschwerde anzunehmen ist, sind in § 93a BVerfGG geregelt. Danach muss die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen werden, wenn „ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt“ oder „wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. (...)
Sehr geehrter Herr Liedtke,
gerne können Sie Ihre Anregungen meinem Kollegen MdB Lars Klingbeil zusenden, der zugleich Generalsekretär der SPD ist und sich seit vielen Jahren mit diesem Themenbereich beschäftigt.