Frage an Katarina Barley von Stephan S. bezüglich Soziale Sicherung

Als Familienministerin und damit Schirmherrin für die Tafeln habe ich mich zur Entscheidung der Essener Tafel, nur noch Kunden mit deutschem Personalausweis aufzunehmen, geäußert.

Mir ist es wichtig die Arbeit der vielen ehrenamtlich Engagierten zu würdigen und den wertvollen Beitrag bei der Unterstützung der Schwächsten in Deutschland hervorzuheben. Für mich ist das Ehrenamt eine wichtige Säule unserer Demokratie. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass das Ehrenamt die ihm gebührende Anerkennung erhält. Die Bekämpfung von Armut und die Sicherung des Existenzminimums ist aber grundsätzlich die Aufgabe des Staates und Teil seiner Fürsorgepflicht. Hier stellen die Tafeln lediglich ein helfendes Angebot dar.

Die Entscheidung der Essener Tafel habe ich kritisiert, da sie nicht zu den Grundwerten unserer solidarischen Gesellschaft passt. Das entscheidende Kriterium für die Hilfe muss die Bedürftigkeit sein und nicht der Pass beziehungsweise die Staatsangehörigkeit. Durch einen solchen pauschalen Ausschluss werden verschiedene Gruppen gegeneinander ausgespielt. Dies fördert wiederum Vorurteile und Ausgrenzung statt Solidarität.
Dem Fehlverhalten Einzelner muss durch andere Maßnahmen begegnet werden, wie es auch der Dachverband der Tafeln fordert und andere Tafeln es praktizieren.

i.A.

Mirabell Schatz
Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Büro Dr. Katarina Barley, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin