(...) Die Lösung des Problems der Stickoxide-Grenzwertüberschreitung in deutschen Städten darf nicht auf Steuerzahler oder die betroffenen Autofahrer abgewälzt werden. Bei den Diesel-Nachrüstungen ist in erster Linie nach wie vor die Autoindustrie in der Pflicht. Wer mit Schummel-Software die Verbraucher getäuscht hat, muss den Schaden auch wiedergutmachen und auf eigene Kosten nachrüsten. (...)
(...) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch sein Urteil den Weg für Fahrverbote von Dieselfahrzeugen freigemacht und Leitlinien gesetzt, inwiefern ein Dieselverbot in bestimmten Bereichen verhältnismäßig sein kann. Es hat ausschließlich Auswirkung auf die Städte, in denen die Luftqualitätsgrenzwerte derzeit nicht eingehalten werden. (...)
Sehr geehrter Herr L.,
(...) Da mir die Problematik dieser Zusammenlegung der Klassen bzw. der daraus resultierende Wegfall der finanziellen Unterstützung bisher nicht bekannt war, möchte ich mich gern in einem persönlichen Gespräch mit Ihnen und der betreffenden Klasse verabreden. Gern würde ich mir persönlich ein Bild der einzelnen Situationen und geschilderten Probleme machen und Sie zeitnah in der SBBS Technik Gera besuchen, um mich gezielt für eine Veränderung an diesem System einzusetzen. (...)
(...) Es ist schlecht, dass Sie und Ihre Mitschüler solche Hürden überwinden müssen, die auf den ersten Blick, aber auch bei genauerem Hinsehen nicht erklärbar sind. Ich habe bei näherer Recherche festgestellt, dass dies offenbar eine seit vielen Jahren geübte Praxis ist. (...)
Sehr geehrter T. W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 28. Februar, die ich an unseren parlamentarischen Geschäftsführer, den Abgeordneten Jan Korte, weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen