Frage an Christian Lindner von Hans Günther A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr A.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

Deutschland hat ein fundamentales Interesse daran, für die Diesel-Fahrer Fahrverbote und Wertverluste zu vermeiden und auch industriepolitisch, den Diesel nicht weiter zu beschädigen. Daher muss die Bundesregierung in Brüssel dieses Thema angehen, da die Grenzwerte und die Messungen in Deutschland fragwürdig sind.

Die Verantwortlichkeit der Automobilhersteller steht dabei außer Frage. Für ihr Fehlverhalten müssen diese Unternehmen gerade stehen. Die Hardware-Nachrüstungen sind jedoch technisch, rechtlich und finanziell kompliziert und brauchen darüber hinaus auch Zeit, bis sie eingebaut sind und wirken. Die Lösung des Problems der Stickoxide-Grenzwertüberschreitung in deutschen Städten darf nicht auf Steuerzahler oder die betroffenen Autofahrer abgewälzt werden. Bei den Diesel-Nachrüstungen ist in erster Linie nach wie vor die Autoindustrie in der Pflicht. Wer mit Schummel-Software die Verbraucher getäuscht hat, muss den Schaden auch wiedergutmachen und auf eigene Kosten nachrüsten.

Die bisherigen Maßnahmen der Regierung zur Vermeidung von Fahrverboten werden definitiv nicht ausreichen. Wir Freie Demokraten haben in mehreren Gesetzesanträgen und mithilfe einer großen Anfrage diese Problematik weiter aufgegriffen. Ich lade Sie ein, unsere Vorhaben in der Fraktion dahingehend zu verfolgen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und sende freundliche Grüße.
Ihr Christian Lindner