(...) Die große Beteiligung am Mitgliedervotum und die intensive, sachliche und lebendige Debatte im Zuge des Votums zeigen: Die SPD ist die einzig echte Mitgliederpartei, in der jedes Mitglied Demokratie lebt und ein innerparteiliches Mitspracherecht hat. (...)
(...) Allerdings sind auch die Regelungen des Grundgesetzes nicht unveränderbar. Die Ewigkeitsklausel, auf die Sie vermutlich ansprechen, bezieht sich auf die Menschenwürde und die föderale Struktur des Staates. An diesen Stellen ist eine Grundgesetzänderung nicht möglich. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Herr Brandner hat mit seiner Rede zu dem von Ihnen angesprochenen Punkt bereits viele Ihrer Fragen beantwortet. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. §162 FamFG regelt die Mitwirkung des Jugendamtes in Verfahren, welche die Person des Kindes betreffen. Der Wortlaut regelt die Weitergabe von Schriftsätzen und Gutachten nicht. (...)
