Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Werden Sie dafür eintreten, dass Digitale Grundrechte - wie sie auf digitalcharta.eu für die Europäische Union gefordert werden - ins Grundgesetz aufgenommen werden? (...)

(...) Möchte sie aber auf das AfD-Wahlprogramm 2017 hinweisen. Auf der Seite 30 wird geschrieben: "Der massenhafte Missbrauch des Asylgrundrechts muss durch eine Grundgesetzänderung beendet werden." Inwiefern ist es möglich den Missbrauch des Asylgrundrechtes zu unterbinden ohne dadurch das Wesengehalt dieses Grundrechtes zu verändern, was nach unserer Verfassung [§19(2)] ja verboten ist und nach ihrer Formulierung nicht die Absicht der AfD zu sein scheint. Die Intension gegen Asylmissbrauch kennt jeder, aber inhaltlich ist mir kein konkreter GG-Anderungs-Antrag der AfD zum Asylmissbrauch bekannt, obwohl darüber seit Jahren in ihrer Partei geredet wird. (...)

(...) ich habe in einem Artikel gelesen, dass Sie Programmiersprache als Fach in der Grundschule fordern. Denken Sie nicht, dass sicherlich 80% der Kinder das nicht interessiert und dass es viel wichtiger ist z.B. die Wörter "die Leere, der Lehrer" schreiben und verstehen zu können. (...)

Sehr geehrte Frau Stadler, ich schreibe Ihnen, da ich mir von Ihnen konkrete Auskunft zu Problemen erhoffe, die (mal allgemein gesprochen:) Sie als Gesetzgeber mir bereiten. Seit mehr als 10 Jahren betreibe ich nebenberuflich einen kleinen Webshop.

Sehr geehrter Herr Grosse-Brömer, ich schreibe Ihnen, da ich mir von Ihnen konkrete Auskunft zu Problemen erhoffe, die (mal allgemein gesprochen:) Sie als Gesetzgeber mir bereiten.

Sehr geehrter Herr Klingbeil, wie stehen Sie zur Legalisierung von Cannabis bzw der Entkriminalisierung? Die letzten Jahre haben gezeigt, das eine Prohibition die Probleme nur vergrößert.