(...) Steuerhinterziehung ist deshalb Betrug an der Gesellschaft. Steuervermeidung ist - egal ob sie von großen Konzernen oder Einzelpersonen betrieben wird - deshalb nicht nur asozial, Steuerbetrug und Geldwäsche sind in Deutschland auch Straftaten. Steuersünder müssen mit hohen Geldstrafen und bis zu zehn Jahren Freiheitsentzug rechnen. (...)
(...) der von Ihnen angebrachte Punkt wird von den Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich A+S (Arbeit und Soziales, da das SGB XII betroffen ist) 2019 in den Bundestag eingebracht. Im Bereich Gesundheit/Pflege wurde gerade das Versichertenentlastungsgesetz vom Kabinett beschlossen. Es folgen in diesem Jahr noch das Sofortprogramm Pflege und ein Gesetz zur Verbesserung der Versorgung. (...)
(...) Da die Bundesregierung erst seit März 2018 im Amt ist, ist die genaue Zeitschiene für die Verankerung des von Ihnen angesprochenen Vorhabens noch nicht festgelegt. Da das Thema Pflege einen hohen Stellenwert einnimmt, gehe ich davon aus, dass der Deutsche Bundestag und der zuständige Ausschuss die entsprechenden Gesetzgebungsvorhaben zügig angehen werden. (...)
(...) Zunächst war ich letzte Woche sehr froh, als die Bundesregierung einer möglichen Beteiligung an dem Einsatz eine Absage erteilte - auch, weil ich persönlich einen solchen Einsatz ablehne. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. (...)
(...) Die Bundesregierung ist zu der Auffassung gelangt, dass das Vorgehen der USA, Großbritanniens und Frankreichs am 14. April 2018 erforderlich und angemessen war, zumal es bei dem Militärschlag allein darum gegangen ist, gezielt gegen Einrichtungen vorzugehen, die mit dem Chemiewaffeneinsatz im Zusammenhang standen, also wo das Giftgas vermutlich hergestellt und gelagert wurde. (...)
