Frage an Katarina Barley von Anton H. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Dr. Barley,
sogenannte "Steueroptimierer", die aus meiner Sicht Steuerkriminelle sind, haben derzeit keinerlei strafrechtlichen Konsequenzen zu befürchte.
Bürger die falsche Angeben zu ihren Kindern machen, um die Kindergeld-Einnahmen zu "optimieren", hingegen schon. Oder Bürger, die Ausgaben vortäuschen, die bei ihnen verbleiben, ebenfalls.
Gäbe es nicht die Möglichkeit, auch Bürgern die legale Möglichkeit zu bieten, ihre Einnahmen und steuerlichen Abgaben durch Scheinausgaben mit Scheinlizenzgebühren zu "optimieren"?
So könnten Bürger doch beispielsweise wie Dax-Firmen auch in Luxemburg, Panama oder Delaware analog zu "Scheinfirmen" (also Täusch-Firmen) zum Steuer- und Einnahmen-Optimieren "Schein-Kinder" anmelden und "Schein-Ausgaben" (zum Beispiel Lizenzgebühren für ihr Vornamen-Logo oder für die Unterstützung einer "Schein-Verwandten") tätigen?
Dann würden Bürger nicht weiterhin beim Steuerzahlen nicht benachteiligt.
Oder beabsichtigen Sie (falls ja, wann?) die Steuerschlupflöcher für "Steueroptimierer", die m.E. auch heute schon "Steuerkriiminelle" heissen müssten, zu schließen?
Halten Sie es dem Souverän, also allen Bürgern, gegenüber für korrekt, dass die Strafjustiz derzeit weder "Steueroptimierer" strafrechtlich verfolgt, noch Politiker, die die Legalität dieser kriminellen Täuschungspraxis mit Täuschungsfirmen (Scheinfirmen und Mietbriefkästen) und deren Nichtabschaffung zu verantworten haben?
Vielen Dank.
Alle Staaten sind auf solide Einnahmen aus Steuern angewiesen. Sie investieren in Bildung, Infrastruktur, innere und äußere Sicherheit durch Polizei und Justiz, in Kultur und die sozialen Sicherungssysteme und in Deutschland vor allem in Gesundheit und Renten. Nur ein handlungsfähiger Staat kann die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir, unsere Kinder und Enkel eine gute Zukunft in Deutschland haben.
Steuerhinterziehung ist deshalb Betrug an der Gesellschaft. Steuervermeidung ist - egal ob sie von großen Konzernen oder Einzelpersonen betrieben wird - deshalb nicht nur asozial, Steuerbetrug und Geldwäsche sind in Deutschland auch Straftaten. Steuersünder müssen mit hohen Geldstrafen und bis zu zehn Jahren Freiheitsentzug rechnen.
Die SPD hat deshalb entschlossene Maßnahmen eingefordert, um die Steuerkriminalität national, auf europäischer Ebene und international zu bekämpfen. So haben wir der letzten Legislaturperiode u.a. das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz, das Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiter Gesetze, das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkür-zungen und –verlagerungen (BEPS Umsetzung Teil I), das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken bei Rechteüberlassungen (Lizenzschranke), das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (Registrierkassen) und die Umsetzung der 4. Geldwäscherichtlinie beschlossen.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir auch in dieser Legislaturperiode gegen Steuerbetrug und –vermeidung kämpfen, und Steuerhinterziehung durch die Schließung von Steuerschlupflöchern und Steueroasen weiter verhindern werden.
Mit freundlichen Grüßen
i.A.
Mirabell Schatz
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
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