Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der sich anschließende Rechtsstreit endete letztlich mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das diese Praxis des Staates nicht inhaltlich wertete, aber unter Maßgabe seiner finanziellen Möglichkeiten für legitim ansah. Als Betroffener, der diese Kürzung lebenslänglich in der sich anschließenden Altersrente hinnehmen muss, frage ich, ob Sie sich insbesondere mit Ihrer Fraktion dafür einsetzen können, bei neuen Regelungen zur Erwerbsminderungsrente nicht nur neue Fälle zu berücksichtigen, sondern auch diese spezielle Benachteiligung eines Kreises von Rentnern seit 2001 zu korrigieren. Ich spreche von einer Benachteiligung, weil ich auf Grund meiner gesundheitlichen Situation nicht freiwillig in die Berentung gegangen bin und mich von einer Regelung betroffen sehe, die bewusst gewählt wurde, um Sozialschmarotzertum einzudämmen. (...)

(...) beziehen sich die Target-2 Forderungen an die Bundesbank auf über 900 Milliarden Euro? Wieviel Prozent des deutschen Vermögens machen diese aus? (...)

(...) wie erklären Sie sich die Entwicklung, die Herr Mertens (Landesvorsitzender Polizeigewerkschaft NRW) beschreibt, dass zunehmend Bereiche in Großstädten zu "No-Go-Areas" werden? (...)

(...) Hingegen wenn eine lose Allianz (ohne UN Votum) aus Franzosen, Briten und Amerikanern völkerrechtswidrig Syrien bombardiert, drücken Merkel und Maas ihre Unterstützung aus. (...)

(...) es geht um die Doppelbesteuerung. Wie lange will die Regierung (nicht der Staat!) bei uns Rentnern noch zweimal kassiern? (...)