(...) Mit der Aberkennung der Parteienfinanzierung schreibt man außerdem der NPD als politischem Gegner mehr Wirkkraft zu, als sie besitzt, zumal ihre Finanzmittel mit ihrem Bedeutungsverlust auch stetig abnehmen. Die NPD erhielt im Jahre 2016 nicht einmal 1 Mio. (...)
Das Problem des Euro geht darüber aber weit hinaus. Weil die Währung höchst unterschiedliche Volkswirtschaften in einen Raum zwängt, lässt sie sich nur durch dauerhafte Umverteilung am Leben erhalten. Die Herausforderung besteht also weniger darin, einen Schuldenschnitt zu verhindern, als darin, den gegenwärtigen Euro durch eine gesunde Währung zu ersetzen.
(...) Vor zwei Jahren wurde die Datenschutzgrundverordnung erlassen. Es gab also eine lange Vorbereitungszeit. (...)
(...) Selbstverständlich beobachten wir solche Dinge sehr genau. Natürlich ist es vor allem auch integrationspolitisch problematisch, sollten Imame in DITIB-Gemeinden von Seiten der türkischen Regierung für deren politische Zwecke instrumentalisiert werden. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass DITIB auch Fördermittel des Bundes für unterschiedliche Projekte erhält, müssen wir an der Stelle sehr aufmerksam sein. (...)
(...) Daran halten wir fest. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Suche nach einem sicheren Endlager sowie Rückbau der Anlagen zügig umzusetzen. (...)
(...) Das ist richtig so. Ich glaube nicht, dass das Auftrittsverbot zu einer Solidarisierung mit Erdogan führt. (...)