Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) der Deutsche Bundestag hat dazu bereits 2016 einen Gesetzentwurf beschlossen: (...)

(...) mit dem öffentlichen „Country-by-country-Reporting“ (CbCR) wollen wir mehr Transparenz herstellen. Dies soll insbesondere Steuerflucht und die aggressive Steuerplanung von großen Unternehmen erfolgreicher bekämpfen. (...)

(...) Ihre Frage bezieht sich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 zum Parteiverbotsverfahren gegen die NPD (BVerfGE 144, 20). Das Bundesverfassungsgericht hat die NPD als verfassungsfeindlich, nicht aber verfassungswidrig eingestuft, weil sie mangels politischen und gesellschaftlichen Einflusses ihre Ziele nicht ernsthaft durchzusetzen vermag. (...)

(...) wenn es um ein geeintes Europa geht, haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehr klare Vorstellungen. Ich persönlich war gerade erst in Brüssel, um ein deutliches Zeichen zu setzen: Die SPD ist und bleibt die Partei, die europäisch denkt und handelt. (...)

(...) In der vergangenen Legislaturperiode hatte der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert hierzu einen Vorschlag unterbreitet, der die Größe des Deutschen Bundestags auf maximal 630 Abgeordnete begrenzt hätte. Leider war die CDU/CSU-Fraktion aber die einzige Bundestagsfraktion, die dazu bereit war, diesen Vorschlag mitzutragen. (...)