(...) Das könnte nämlich zu einer Nationalisierung der Europawahl führen und dies sollten wir vermeiden. Bei den Kommissaren sollte nicht allein die Nationalität im Vordergrund stehen, sondern auch die Eignung und Expertise für das jeweilige Ressort. Hier kann und sollte das Europäische Parlament auch all seine Kompetenzen nutzen, um eine ehrgeizige und kompetente Kommission zusammenzusetzen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Als Liberale machen wir unseren Einfluss gemeinsam auf europäischer Ebene geltend. Wir wollen die Spitze und die Zusammensetzung der Europäischen Kommission beeinflussen. (...)
(...) Wir wollten die transnationalen Listen mit der aktuellen Wahlrechtreform einführen. Überwiegend konservative, nationalistische und rechtspopulistische Fraktionen im Europäischen Parlament haben den Vorschlag transnationaler Listen aus Angst vor neuen transnationalen Mehrheiten jedoch abgelehnt. (...)
(...) Noch am gleichen Tag habe ich von Berlin aus telefonischen Kontakt mit beiden Herren aufgenommen und daran anschließend die Partei- und Fraktionsführung der AfD informiert. Schon in meinem ersten Gespräch mit beiden Herren habe ich sie darauf aufmerksam gemacht, dass eine derartige Gesinnung keinen Platz in der AfD hat. Nach einer weiteren ausführlichen Erörterung der Sachlage am Morgen des 24. (...)
(...) das von Ihnen beschriebene Problem ist bei uns bereits bekannt. Aus Sicht der SPD gibt es keinen vertretbaren Grund, weshalb freiwillig Versicherte während des Bezugs von Elterngeld in Bezug auf eine kostenfreie Krankenversicherung schlechter gestellt sein sollten, als Pflichtversicherte. Wir sind bereits in Gesprächen mit unserem Koalitionspartner und dem Bundesgesundheitsministerium, mit dem Ziel hier Abhilfe zu schaffen. (...)