Frage an Annalena Baerbock von Michael U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Baerbock,
mit Blick auf die Europawahlen im kommenden Jahr hat die Diskussion über Spitzenkandidaten und die künftige Zusammensetzung der EU-Kommission begonnen.
Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, haben Union und SPD bisher offengelassen, welche Partei den nächsten deutschen EU-Kommissar stellen darf. Nach Meinung der FR dürfte „auch entscheidend sein, wer stärker bei der Europawahl abschneidet.“
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass den Wählerinnen und Wählern gesagt wird, wen die Parteien für den deutschen Sitz in der EU-Kommission ins Rennen schicken, bevor sie zu den Wahlurnen gerufen werden?
Sind Sie der Meinung, dass die künftige Besetzung der EU-Kommission allein in den Händen der Großen Koalition liegen sollte?
Oder sollte ein Verfahren gefunden werden, an dem auch die anderen Parteien beteiligt werden, die Mandate im Europaparlament gewinnen?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Urnau
Sehr geehrter Herr Urnau,
wir Grüne unterstützen die Aufstellung von Spitzenkandidaten wie zur letzten Europawahl 2014 und dass sie in einer EU-Wahlrechtsreform dauerhaft festgeschrieben werden. Denn das Verfahren stärkt durch mehr Sichtbarkeit, Verantwortlichkeit und Wettbewerb die europäische Demokratie. Ein Zurück zu Spitzenkandidaten, die die Staats- und Regierungschefs hinter verschlossenen Türen auskungeln, darf es nicht mehr geben. Es ist gut, dass der oder die erfolgreichste Spitzenkandidat oder Spitzenkandidatin sich anschließend allen gewählten Abgeordneten im Europäischen Parlament zur Wahl für das Amt des/der EU-Kommissionspräsidenten/-präsidentin stellt. Der Wettstreit um parlamentarische Mehrheiten ist ein urdemokratischer Prozess. Dennoch muss das Anliegen aller europäischen Demokratinnen und Demokraten sein, offen für europäische Innovationen zu bleiben. Spitzenkandidatinnen und -kandidaten sollten künftig auf transnationalen Listen kandidieren, um die Lähmung eines echten demokratischen Wettbewerbs in Europa und im Europäischen Parlament - etwa auch durch eine fortwährende große Koalition - zu überwinden. Wir wollten die transnationalen Listen mit der aktuellen Wahlrechtreform einführen. Überwiegend konservative, nationalistische und rechtspopulistische Fraktionen im Europäischen Parlament haben den Vorschlag transnationaler Listen aus Angst vor neuen transnationalen Mehrheiten jedoch abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Annalena Baerbock
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