Sehr geehrter Herr Müller, (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ihre Frage jedoch verstehe ich nicht. Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Klausursitzung ein Positionspapier zur Weiterentwicklung Europas beschlossen, denn nur durch eine geeinte und mit einer Stimme sprechende EU können die europäischen Nationalstaaten Einfluss und Handlungsspielräume zurückgewinnen, die sie in Zeiten von Globalisierung, Digitalisierung und aufstrebenden Schwellenländern verloren haben. (...)
(...) Die Fraktion der Freien Demokraten hat am Donnerstag, den 7.6.2018 einen eigenen Antrag zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der drohende Vertrauensverlust in unseren Rechtsstaat sowie die entstehenden Konflikte sind in der Tat politischer Sprengstoff. (...)
(...) Dieses Thema wird derzeit vertieft geprüft. Teile der Sicherheitsfragen werden nach dem Koalitionsvertrag künftig vom Bundesinnenministerium federführend begleitet. (...)
(...) Plastikmüll findet sich beinahe überall und in kaum einem EU-Land fällt pro Kopf so viel Kunststoffabfall an wie in Deutschland. Die Bundesregierung hat sich viel zu lange auf der vermeintlichen Vorreiterrolle des Recyclingweltmeisters ausgeruht. (...)