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Frage von Daniel T. •

Frage an Peter Altmaier von Daniel T. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Minister,

Ihrem Ministerium untersteht die deutsche Sicherheitswirtschaft. Da ich auf postalischem Wege keine Antwort bekommen habe, möchte nun hier einmal meine Frage direkt an Sie richten, in der Hoffnung, dass ich eine Antwort erhalte.
Der Staat gibt immer mehr Aufgaben zum Schutz der Bevölkerung in die Hände privater Sicherheitsfirmen. Diese verdienen damit mehr als genug. Dies wird aber in keinster Weise an die Beschäftigten weiter gegeben. So erhält ein Wachmann in NRW derzeit nicht mehr als 10,16€ und muss oft mehr als 200 Stunden im Monat arbeiten damit er über die Runden kommt. Weiter ist für diesen Beruf keinerlei Ausbildung nötig und obwohl es klare Reglungen gibt wer diesen Beruf ausüben darf, so fehlt es leider völlig an entsprechenden Kontrollen.
Weiter wenn Sie den Beruf der Fachkraft für Schutz und Sicherheit erlernen wollen, so ist für diese Ausbildung keinerlei Grundqualifikation nötig. Wie kann es sein, dass wir in Deutschland für die Polizei Abitur brauchen für das bewachen eines Atomkraftwerkes oder einer Urananreicherungsanlage jedoch nicht mal einen Hauptschulabschluss.
Nun das beängstigenste: Sie können die IHK-Prüfung für die Sachkunde nach §34-a GewO ablegen sowie die Waffensachkunde nach §7 WaffG und sind somit ohne jegliche Qualifikation oder Geistesnachweis (hier als Schulabschluss gemeint) befähigt im Dienst eine Schusswaffe zu tragen.
Nun Frage ich Sie, wollen Sie sich von solchen Personen wirklich beschützen lassen? Meinen Sie nicht das hier ein dringendes Umdenken nötig ist? Zum Beispiel eine Verknüpfung der Waffensachkunde an den Realschulabschluss zum Beispiel? Oder die Bedingung, dass wenn Sie einen Sicherheitsdienst eröffnen wollen mindestens Meister für Schutz und Sicherheit sein müssen? Wie bei einem Frisörbetrieb.
Für Rückfragen und weiteren Erklärungen stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung. Gerne auch bei einem persönlichen Treffen.

Mit freundlichen Grüßen

D. S. Tönnis

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CDU

Sehr geehrter Herr Tönnis,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 31.05.2018.

Dieses Thema wird derzeit vertieft geprüft. Teile der Sicherheitsfragen werden nach dem Koalitionsvertrag künftig vom Bundesinnenministerium federführend begleitet.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Altmaier, MdB
Bundesminister