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Frage von Sami A. • 13.06.2018

(...) Daß es das Wort “Gefälligkeitsgutachten” gibt, ist dabei sicherlich kein Zufall. Man könnte zu der Auffassung kommen, daß es sich in vielen Fällen gar um ein symbiotisches Verhältnis zwischen Richtern und Gutachtern handelt. Daß Richter immer wieder die selben Gutachter beauftragen, sollte hierfür als ein Indiz gelten. (...)

Antwort von Stefan Gelbhaar

Bündnis 90/Die Grünen • 15.10.2018

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Es gibt einen Mindestanforderungskatalog, der für alle Gutachterinnen und Gutachter gilt. 2016 hat der Bundestag das Gesetz "Zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" beschlossen, in welchem Rahmenbedingungen für Gutachten festgelegt wurden, aber auch Beschleunigung von Verfahren. (...)

Frage von Sami A. • 13.06.2018

(...) Daß es das Wort “Gefälligkeitsgutachten” gibt, ist dabei sicherlich kein Zufall. Man könnte zu der Auffassung kommen, daß es sich in vielen Fällen gar um ein symbiotisches Verhältnis zwischen Richtern und Gutachtern handelt. Daß Richter immer wieder die selben Gutachter beauftragen, sollte hierfür als ein Indiz gelten. (...)

Antwort von Florian Hahn

CSU • 27.07.2018

(...) Zu Ihrer Einschätzung, dass die Berufung des Gutachters durch den Richter erfolgt und das negative Auswirkungen haben kann, muss ich leider erwidern, dass nach der Konzeption des deutschen Prozessrechts dem Richter die Leitung des gesamten Verfahrens obliegt. Damit obliegt ihm auch die Auswahl des Sachverständigen bzw. (...)

Frage von David K. • 13.06.2018

(...) Im Vorfeld einer Sitzung des Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI) erneuern die Electronic Frontier Foundation (eff) und prominente Köpfe der Netzwelt ihre Kritik an den mit der geplanten EU-Urheberrechtsreform geplanten Upload-Filtern. Mit automatisierten Filtern werde das offene Internet in ein "Werkzeug der Überwachung und Nutzerkontrolle“ verwandelt, heißt es in einem offenen Brief der Kritiker an das Parlament. (...)

Antwort von Peter Stein

CDU • 12.09.2018

(...) Juni dieses Jahres und das damit verbundene Vertrauen. Vor einiger Zeit wurde im EU-Parlament mit knapper Mehrheit ein Vorschlag aus dem Rechtsausschuss zur EU-Copyright-Reform abgelehnt, der eine Einführung von Upload-Filtern sowie ein fünfjähriges Leistungsschutzrecht vorsah. Damit stand das Dossier für Änderungsvorschläge wieder offen. (...)

Frage von Sami A. • 13.06.2018

(...) Daß es das Wort “Gefälligkeitsgutachten” gibt, ist dabei sicherlich kein Zufall. Man könnte zu der Auffassung kommen, daß es sich in vielen Fällen gar um ein symbiotisches Verhältnis zwischen Richtern und Gutachtern handelt. Daß Richter immer wieder die selben Gutachter beauftragen, sollte hierfür als ein Indiz gelten. (...)

Antwort von Silke Launert

CSU • 31.03.2021

(...) Ich bin gegen eine zentrale Stelle für die Vergabe der Aufträge für Gutachten. (...)

Frage von Sami A. • 13.06.2018

(...) 2. Automatische geteilte Sorge ab Geburt für unverheiratete Paare Die Sorgerechtsregelung bei unverheirateten Paaren ist für Männer sehr nachteilhaft. (...)

Antwort von Eva-Maria Schreiber

DIE LINKE • 10.07.2018

(...) Daher hat sich DIE LINKE. 2012 während der Diskussion zur Neugestaltung des Sorgerechts dafür eingesetzt, die bisher bestehenden unterschiedlichen Rechte nicht verheirateter und verheirateter Väter so weit wie möglich anzugleichen. (...)

Frage von Sami A. • 13.06.2018

(...) 2. Automatische geteilte Sorge ab Geburt für unverheiratete Paare Die Sorgerechtsregelung bei unverheirateten Paaren ist für Männer sehr nachteilhaft. (...)

Antwort von Erhard Grundl

Bündnis 90/Die Grünen • 25.03.2020

(...) Ich glaube nicht, dass eine eventuelle Gefängnisstrafe für ein Elternteil dem Kindeswohl dient. (...)

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