Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rainer Kraft
Antwort von Rainer Kraft
AfD
• 09.08.2018

(...) Dieses muß Vorrang vor der Selbstverwirklichung der Eternteile, ihrem Familienmodell sowie auch vor der Gleichberechtigung der Eltern haben. Es gibt eine gemeinschaftliche Lösung des Problems die auf beiderseitiger Kooperation der Elternteile beruht, nennt sich Ehe. Wenn sich die Eltern nicht auf dieses Modell des gemeinschaftlichen Zusammenlebens einigen können, dann kann vermutet werden, dass sie auch nicht in der Lage sind gemeinschaftlich ein Kind groß zu ziehen bis es selbstständig wird. (...)

Portrait von Martin Burkert
Antwort von Martin Burkert
SPD
• 19.11.2018

(...) Die Kinderkommission des Deutschen Bundestags hat sich in den letzten Monaten intensiv mit Vorschlägen zur Verbesserung der Qualität familiengerichtlicher Verfahren befasst. Neben der Fortbildung von Richterinnen und Richtern war auch die Aus- und Fortbildung von Gutachtern und die Qualitätssicherung von Gutachten Thema der Anhörungen. (...)

Portrait von Andreas Schwarz
Antwort von Andreas Schwarz
SPD
• 14.06.2018

(...) Grundsätzlich muss ich aber auch darauf hinweisen, dass eine vollständige Objektivierung von Gutachten oder Gerichtsverfahren nicht möglich ist. Jedes Gutachten oder jedes Gerichtsurteil besitzt stets einen subjektiven Charakter, der insbesondere von der Prüfung des jeweiligen Einzelfalls abhängt. (...)

Portrait von Stefan Liebich
Antwort von Stefan Liebich
DIE LINKE
• 10.07.2018

(...) Es gibt dabei auch genug Möglichkeiten, Druck auf die Eltern zur Gewährleistung des Umgangs auszuüben. (...) Daher hat sich DIE LINKE 2012 während der Diskussion zur Neugestaltung des Sorgerechts dafür eingesetzt, die bisher bestehenden unterschiedlichen Rechte nicht verheirateter und verheirateter Väter so weit wie möglich anzugleichen. (...)

Portrait von Monika Grütters
Antwort von Monika Grütters
CDU
• 18.06.2018

(...) Den Familiengerichten stehen grundsätzlich eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung, um Umgangsrechte durchzusetzen. Diese sind neben dem Hinwirken auf Mediation oder Beratung die Anordnung von Zwangsgeld und Zwangshaft sowie von Umgangspflegschaft. (...)

Caren Lay
Antwort von Caren Lay
DIE LINKE
• 11.07.2018

(...) #1. Der "Umgangsboykott" ist zwar in Deutschland nicht im Strafgesetzbuch als Straftatbestand normiert, allerdings sieht § 89 ähnlich wie das französische Recht vor, dass bei der Verletzung von Umgangsregelungen als letztes Mittel auf Antrag des anderen Elternteils Ordnungsmittel in Form von Ordnungsgeld bis zu 25.000 € und für den Fall, dass das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann oder die Anordnung von Ordnungsgeld keinen Erfolg verspricht, sogar Ordnungshaft angeordnet werden kann. (...)

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