Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich nehme momentan an einer pedition teil die geplanten internet filter zu verhindern und wollte fragen ob diese filter nicht eigentlich das recht der bürger verletzt. Da es uns ja hindert unsere meinung zu verteilen und alles andere was wir hochladen überwacht wird. (...)

(...) Vielleicht können Sie deshalb noch einmal erläutern 1) warum Deutschland im UN Sicherheitsrat sein soll und dort auch einen ständigen Sitz anstreben sollte 2) welche inhaltliche Ziele die Bundesregierung 2019/20 verfolgen sollte, mit welchen Mitteln und welche Umsetzungsstrategie Ihre Fraktion verfolgen würde, wenn Sie in der Bundesregierung wären (übrigens auch im Rückblick auf die quasi ergebnislose Mitgliedschaft während Herrn Westerwelles Amtszeit als Außenminister) (...)

(...) und Herr S. (Väteraufbruch für Kinder in Siegen) sind stellvertretend für viele. Es scheint doch eine regelrechte systematische Ignoranz zu geben, wenn das Opfer rechtlich-politischer Willkür einem gewissen Muster (Frau-homosexuell-Migrant/in) nicht entspricht. (...)

(...) Es fehlt daher die gestaltende Arbeit in Ihrer bisherigen Mandatszeit. (...)

(...) Wieso wollen sie zukünftig die sogenannten Memes aus dem Internet verbannen? Klar sind Urherberrechte wichtig aber bei diesem Gesetz gehen sie eindeutig zu weit und zensieren das Internet!

(...) Der Beginn von Zins- und Rückzahlungen älterer Kredite an Griechenland wird um weitere zehn Jahre hinausgeschoben. Wie hoch sind die Belastungen für Deutschland durch diese Streckung? Das muss sich doch beziffern lassen und da Sie heute darüber abstimmen werden Sie diese Zahl kennen. (...)