Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) • Das Recht auf Asyl gilt uneingeschränkt • Es gibt eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa • Nationale Alleingänge sind ausgeschlossen (...)

(...) Mir scheint allerdings, Ihr Vorschlag ist stark regulatorischer Natur. Natürlich ist es problematisch, dass wir derzeit eine wirkliche Immobilienblase vor uns herschieben und Immobilien für den Normalbürger nicht mehr finanzierbar sind. Grundsätzlich aber das Vermieten unattraktiv zu gestalten, scheint mir nicht die richtige Lösung zu sein, da viele Menschen auch aufgrund von etwa Flexibilitätserwägungen gar nicht kaufen möchten. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der enorme Bevölkerungswachstum insbesondere in vielen afrikanischen aber auch einigen anderen Staaten stellt natürlich eine erhebliche Problematik dar. Es wird von Forschern davon ausgegangen, dass bis zum Jahr 2050 keine Umkehr zu erwarten ist. (...)

(...) Als Fazit möchte ich sagen, dass wir durch die Besteuerung von Strom unsere Luft und Umwelt sauber halten, die deutsche Wirtschaft im internationalen Vergleich stärken und deutschen Haushalten helfen, selbstständiger und effizienter in Sachen (erneuerbarer) Energie zu werden. (...)

(...) Juni 2018 musste ich mich aus gesundheitlichen Gründen entschuldigen und habe so zum bisher ersten und einzigen Mal eine namentliche Abstimmung verpasst. Einen weiteren Fehltag hatte ich seit Konstituierung des Bundestages ansonsten nicht. Da Sie ja offenbar sehr genau beobachten, was ich mache, wissen Sie das aber vermutlich schon. (...)

(...) Damit die Parteien weiterhin ihrem Verfassungsauftrag nachkommen können, heben wir die Obergrenze staatlicher Zuschüsse für alle Parteien zusammen von bisher rund 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro jährlich an. Weitere Anpassungen erfolgen wie bisher nach dem Preisindex. (...)