Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Richtig ist, dass bereits die vorangegangene Große Koalition den Verteidigungshaushalt für 2017 erhöht und als Ziel ausgegeben hatte, bis 2020 insgesamt 10,2 Milliarden Euro zusätzlich dafür bereit zu stellen. Das halte ich für vertretbar und ist Beleg dafür, dass wir auch in den kommenden Jahren der Bundeswehr jene Ausrüstung geben wollen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. Was die SPD nicht will, ist eine Aufrüstung um jeden Preis, nur um irgendwelche Quoten zu erfüllen. (...)

(...) Deswegen soll die Verbesserung bei den Kindererziehungszeiten allen Müttern und Vätern zugutekommen, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben. Die Anerkennung von insgesamt drei Jahren Kindererziehungszeit für alle vor 1992 geborenen Kinder würde die Kosten für diese Maßnahme verdoppeln. Dies kann nicht außer Acht gelassen werden, denn bei der Finanzierung müssen immer auch die Interessen zukünftiger Generationen berücksichtigt werden. (...)

(...) Bezüglich des von Ihnen angesprochenen Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes möchte ich gerne darauf hinweisen, dass der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweist, dass die Faktenlage in der Konfliktsituation in Syrien äußerst unübersichtlich ist und daher die Frage nach der Völkerrechtskonformität aller beteiligten Akteure nicht abschließend geklärt werden kann. (...)

(...) Da ich der Überzeugung bin, dass nichts vertrauensbildender ist als das persönliche Wort, möchte ich Sie bitten, sich direkt mit mir in Verbindung zu setzen. Gerne erläutere ich Ihnen sodann persönlich meine Auffassung zum Thema. (...)

(...) In einer Anhörung des Innenausschusses des Landtages wurde deutlich, dass der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung insbesondere im Hinblick auf den neuen Begriff der ,drohenden Gefahr‘ und die Ausdehnung der Möglichkeiten zur präventiven Ingewahrsamnahme großen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Deshalb darf dieser Gesetzentwurf auch nicht im Eiltempo vor der parlamentarischen Sommerpause durch den Landtag gepeitscht werden, sondern bedarf einer sorgfältigen Beratung und einer verfassungskonformen Anpassung. (...)