Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich kann Ihren Unmut darüber gut nachvollziehen. Allerdings wären weitere Mittel in Höhe von mehreren Milliarden Euro notwendig, wenn für den Bestand der Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner eine Lösung hinsichtlich der Verlängerung der Zurechnungszeit erzielt werden soll. Bereits zur Finanzierung dieses Gesetzes sind erhebliche finanzielle Mittel erforderlich, deren Bereitstellung erst nach langwierigen politischen Verhandlungen erreicht werden konnte. (...)

(...) Es darf bei aller Kritik aber nicht übersehen werden, dass es auch beim Rentenniveau zu Verbesserungen kommen wird. Denn mit dem von Ihnen angesprocheDenn mit dem von Ihnen angesprochenen Gesetz wird eine Haltelinie eingeführt>, dass das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 mindestens 48 Prozent beträgt. Hiervon profitieren alle Rentnerinnen und Rentner. (...)

(...) Das Grundgesetz (GG) enthält zwar keine Norm, die Koalitionsverträge ausdrücklich vorsieht – allerdings auch keine, die sie ausschließt. (...) Daher erklären die Koalitionspartner im Koalitionsvertrag lediglich ihre Absicht, im Rahmen der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung ihren Einfluss geltend zu machen. (...)

(...) Juli 2018 über das Portal Abgeordnetenwatch zum Thema "Schulsystem". Schulpolitik und somit auch die Frage nach dem Schulsystem liegt in der Zuständigkeit des Landes. Daher würde ich Ihnen empfehlen, Ihre Anfrage an Ihren örtlichen Landtagsabgeordneten Lasse Weritz weiterzugeben. (...)

(...) wollen Sie bestreiten, dass Russland zum ersten Mal nach dem zweiten Weltkrieg auf der Krim eine Grenze mit militärischen Mitteln verschoben hat? Wollen Sie bestreiten, dass der Bürgerkrieg in der Ostukraine ohne Russland so nicht möglich wäre? (...)