(...) Unser Vorschlag einer grünen Bürgerversicherung soll dazu führen, dass alle Versicherten solidarisch zur Finanzierung unseres Gesundheitswesens beitragen. Die grüne Bürgerversicherung soll zudem mehr Wahlfreiheit schaffen, so dass alle Versicherten sich für die Krankenversicherung entscheiden können, die zu ihnen und ihrem Leben passt. (...)
(...) Bei der Einführung der Bürgerversicherung sollen erstmal „nur“ alle erstmalig Versicherten und alle bislang gesetzlich Versicherten automatisch aufgenommen werden. Dazu zählen dann auch Beamtinnen und Beamte am Beginn ihrer Beamtenlaufbahn, für die in der Bürgerversicherung ein beihilfefähiger Tarif geschaffen wird. Die öffentlichen Arbeitgeber können wählen, ob sie für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte einen Arbeitgeberbeitrag zahlen oder wie bisher über die Beihilfe einen Anteil der Behandlungskosten direkt übernehmen. (...)
(...) Wir Freie Demokraten legen sehr viel Wert auf Transparenz. Natürlichen wollen wir unsere Parteimitglieder, interessierte Wählerinnen und Wählern sowie die Öffentlichkeit im Allgemeinen an unserer politischen Arbeit im Bundestag teilhaben lassen. Daher stellen wir unsere Initiativen und Anfragen an die Bundesregierung online. (...)
(...) Das habe ich deutlich kritisiert. Aufgrund unserer Anfragen an die Bundesregierung gab es dann allerdings einen Notenaustausch zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland, wonach diese Geheimverträge nicht mehr gelten. Damit ist auch in diesem Punkt, zumindest formal, die Souveränität hergestellt. (...)
(...) Für mich ist klar: Wasser ist kein gewöhnliches marktgängiges Gut und die Wasserversorgung kein gewöhnliches Geschäft. Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht und die Wasserversorgung ist ein elementarer Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. (...)