Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Hans-Joachim K. • 20.07.2018
Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 21.07.2018

(...) Als AfD-Fraktion bedauern wir das Urteil zutiefst. Nichtsdestotrotz werden wir uns nicht von unserem Ziel abbringen lassen, wirksam gegen die Rundfunkgebühren vorzugehen. Sobald die AfD in einer Landesregierung vertreten ist, werden wir auf die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages hinwirken und damit entscheidende Veränderungen herbeiführen. (...)

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