Frage an Stephan Brandner von Hans-Joachim K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dr. Kuhnle,

vielen Dank für Ihre Frage. Als AfD-Fraktion bedauern wir das Urteil zutiefst. Nichtsdestotrotz werden wir uns nicht von unserem Ziel abbringen lassen, wirksam gegen die Rundfunkgebühren vorzugehen. Sobald die AfD in einer Landesregierung vertreten ist, werden wir auf die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages hinwirken und damit entscheidende Veränderungen herbeiführen.
Die von Ihnen angesprochenen familiären Verwicklungen haben uns zutiefst schockiert. Dass sich Urteilsbegründung und Gutachten in Teilen stark ähneln, wie von der Presse bereits dargestellt wurde, ist vermutlich kein Zufall.

Den Ausschluss von Ferdinand Kirchhof von der Ausübung seines Richteramts nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) wegen Verwandtschaft mit einem an der Sache Beteiligten lehnte der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit der Begründung ab, dass sein Bruder Paul Kirchhof wegen seines Gutachtens noch nicht am Verfahren beteiligt sei.

Auch die Ablehnungsgesuche wegen Befangenheit gegen Richter Ferdinand Kirchof erklärt der Senat für unbegründet. Um einen Richter nach § 19 BVerfGG abzulehnen, müsse ein Grund vorliegen, der geeignet sei, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Maßstab dafür ist nicht etwa, ob der Richter auch tatsächlich parteilich oder befangen ist, sondern ob ein am Verfahren Beteiligter vernünftigerweise an der Unvoreingenommenheit des Richter zweifeln könnte.

Der Senat stellt weiter auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 und Abs. 3 BVerfGG ab. Sie regeln, wann ein Richter gerade nicht vom Verfahren ausgeschlossen werden soll. So gilt ein Richter als ausdrücklich nicht am Verfahren beteiligt, wenn er etwa wegen seines Familienstandes, seiner Abstammung oder ähnlicher allgemeiner Gesichtspunkte am Ausgang des Verfahrens interessiert ist. Ein solches Interesse wurde allerdings verneint.

Dass Paul Kirchhof ein Gutachten erstellte und damit nach der Argumentation der beiden Beschwerdeführer eine "besondere Gewähr" für die Ausgestaltung des aktuellen Rundfunkbeitrags übernommen habe, sei für die Besorgnis der Befangenheit gegenüber Ferdinand Kirchhof für sich genommen unerheblich. Allein die Verwandtschaft begründet damit nach der Entscheidung des Gerichts keine Besorgnis der Befangenheit.

Auch wenn wir die Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts nicht teilen, so sollten wir sie als Politiker nicht bewerten. Unsere Mittel, unhaltbare politische Zustände zu verändern werden und müssen politischer Natur sein.

Beste Grüße

Stephan Brandner