Frage an Julia Verlinden von Michael L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr L.,

die Art und Weise, mit der US-Präsident Trump die EU und ihre Wirtschaftspolitik verbal attackiert, ist völlig unangemessen und durchaus beunruhigend. Diese Art der Kommunikation zielt darauf ab, Vertrauen in bestehende Strukturen zu untergraben und populistische Kräfte in den USA und auch Europa zu stärken.
Umso wichtiger ist es aus grüner Sicht, diejenigen Institutionen und politischen Kräfte in Europa und den USA zu stärken, die auf gemeinsame Werte, Interessen und Institutionen setzen. Das gilt bei den Bemühungen um faire und umweltgerechte Handelsabkommen ebenso wie beim Klimaschutz. Bei beiden Themen sind verlässliche internationale Abkommen und Fortschritte notwendig, um Verschlechterungen der Lebensbedingungen in vielen Ländern der Erde abzuwenden.
Europa muss daher auf Trumps Verhalten selbstbewusst antworten. Dafür ist Einigkeit unter den europäischen Staaten notwendig. Außerdem bedarf es neuer Allianzen mit Partnern wie z.B. Kanada oder Japan, um Ziele wie fairer Handel, Menschenrechte und Klimaschutz voranzubringen. Erst wenn für die USA erkennbar wird, dass es der bessere Deal ist, mit anderen Staaten zu kooperieren statt sie zu diffamieren, wird sich die Politik Washingtons ändern.
Im Bau neuer Gasleitungen mit und nach Russland sehe ich nicht die richtige Antwort auf die Provokationen aus den USA. Denn erstens dürfen wir nicht weiter in fossile Infrastruktur investieren, wenn wir die Klimakrise ernsthaft bekämpfen wollen. Dafür sind vielmehr Kooperationen im Bereich Energieeffizienz und Erneuerbare Energien notwendig. Und zweitens gibt es auch an der Politik des russischen Präsidenten Putin erhebliche Kritikpunkte, beispielsweise was den Umgang mit Meinungsfreiheit, Minderheiten und dem demokratischem Wettbewerb angeht.

Mit freundlichen Grüßen

Julia Verlinden, MdB