Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Eric M. • 23.08.2018
Antwort von Frank Heinrich CDU • 31.08.2018 (...) Zu dem ersten Teil Ihrer Frage bin ich mit Ihnen einig, dass es so schnell als irgend möglich ein Einwanderungsgesetz geben muss. Wir brauchen dringend verbindliche und für alle geltende Regelungen für drei Bereiche, die nicht miteinander vermischt werden dürfen: a) bedarfsgerechte Migration in unseren Arbeitsmarkt b) einen vorübergehenden Aufenthalt für Flüchtlinge und c) das Recht auf Asyl nach dem Grundgesetz, und zwar ausschließlich für verfolgte Menschen. Im Rahmen dieses Gesetzes muss es auch eine Regelung für die geben, die sich in Deutschland gut integriert haben. (...)
Frage von Eric M. • 23.08.2018
Antwort von Detlef Müller SPD • 24.08.2018 (...) Sie befürchten, dass sich viele bislang CDU-nahe Unternehmer wegen mangelnder Unterstützung von der CDU abwenden könnten. Nun ja, sehr geehrter Herr Müller, als SPD-Mann ist als SPD-Mann ist das natürlich nicht meine Hauptsorge sicher verstehen werden. Als SPD wollen wir Sie vielmehr genau bei Ihrem Problem unterstützen: Andrea Nahles hat ja in den Verhandlungen mit der Union durchgesetzt, dass ein Einwanderungsgesetz noch in diesem Jahr kommen soll, um gezielt Fachkräfte anzuwerben. (...)
Frage von Thomas S. • 23.08.2018
Antwort von Dorothee Bär CSU • 23.08.2018 (...) Bitte senden Sie Ihre E-Mail daher an diese Adresse: dorothee.baer@bundestag.de. Dort wird Ihre Anfrage bearbeitet und an Frau Bär weitergegeben werden. (...)
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Kholmat U. • 23.08.2018
Antwort von Lukas Köhler FDP • 18.09.2018 (...) Überschüsse aus dem Handel werden in der Regel von privaten Unternehmen erwirtschaftet. Daher ist Ihre Forderung, diese Überschüsse in die Sozialversicherungen einfließen zu lassen, schwierig bzw. nur indirekt umzusetzen. (...)
Frage von Andrea Martina H. • 23.08.2018
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Tamara R. • 22.08.2018
Antwort von Wiebke Esdar SPD • 29.08.2018 (...) Mir persönlich gehen diese geplanten Verbesserungen jedoch nicht weit genug. Im Jahr 2017 lag die Gesamtzahl der postmortalen Organspenden bei lediglich knapp unter 800 Spenderinnen und Spender. (...)