Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Gleichzeitig sieht die Linke bei Auslandsinvestitionen in erster Linie ein Problem darin, dass Unternehmen aus Industrieländern selten für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen in Ländern des globalen Südens belangt werden bzw. belangt werden können. (...)
(...) Danke für Ihre Anfrage zu Verkehrs- und Wohnungspolitik. (...)
(...) Ich begrüße jede Möglichkeit, den innerstädtischen Verkehr effizient, ökologisch und modern zu gestalten. Eine Seilbahn kann den modernen Verkehr in Städten sinnvoll ergänzen und vor allem entlasten. (...)
(...) Verzögerungen beim Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs entstehen nicht durch die - unbestritten mächtigen - Interessen von Immobilienspekulanten. Hindernisse sind vielmehr schwerfällige Prozesse bei der Planung und Umsetzung sowie bei der Finanzierung, die unmittelbar mit einer falschen Gewichtung der Regierenden im Bund und in den Ländern zusammenhängen, die immer noch eine viel zu autolastige Politik betreiben. (...)
(...) Eine wissenschaftliche Studie hat jüngst eindrücklich gezeigt, dass die Ursache für den Mangel an Spenderorganen in Deutschland darin zu suchen ist, dass potentielle Spender von den Kliniken zu selten identifiziert und gemeldet werden. Die Widerspruchslösung würde daran nichts ändern. (...)