Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort von Fritz Güntzler
CDU
• 04.10.2018

(...) Ich jedenfalls unterstütze die durch Bundesminister Spahn angeregte Diskussion um eine doppelte Widerspruchslösung bei der Organspende und wünsche mir eine zukunftsfähige Lösung. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 16.11.2018

(...) Da werden wir natürlich auch Hartz IV anpacken müssen. Mir geht es um eine „Sozialstaatsreform 2025“, bei der wir HartzIV hinter uns lassen. Beispielsweise, wenn es darum geht, den digitalen Kapitalismus zu bändigen. (...)

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Antwort von Eva Högl
SPD
• 06.09.2018

(...) Ich lehne jede Form von Gewalt ab – egal ob von links, rechts, fundamentalistisch oder islamistisch. Ich begrüße die Initiative #wirsindmehr und Ihr Engagement gegen rechten Hass und rechte Gewalt. Wenn diese Initiative jedoch genutzt wird, um (rechte) Gewalt mit (linker) Gewalt zu beantworten bzw. (...)

Portrait von Dorothee Bär
Antwort von Dorothee Bär
CSU
• 05.10.2018

(...) Bitte senden Sie Ihre E-Mail daher an diese Adresse: dorothee.baer@bundestag.de. Dort wird Ihre Anfrage bearbeitet und an Frau Bär weitergegeben werden. (...)

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Jan Ralf Nolte
Antwort von Jan Ralf Nolte
AfD
• 10.12.2018

(...) 1. Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen dazu verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem gestört ist. Die Bundeskanzlerin hat damit durch ihre Bereitschaft bereits über die EU-Außengrenzen in Erstaufnahmeländer eingereiste Flüchtlinge unbegrenzt und unkontrolliert nach Deutschland weiterreisen zu lassen ohne erkennbare Rechtsgrundlage und ohne Befragung des Parlaments die "Grenzen geöffnet". (...)

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