(...) Aber auch die europäische Finanzkrise stellt die Demokratie und ihre gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter stets aufs Neue vor die Herausforderung, die Rechte einer Demokratie und ihrer Parlamente zu verteidigen und zu schützen. Die SPD setzt sich deshalb seit langem für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Plebiszitäre Elemente ergänzen den Parlamentarismus und beleben die Demokratie. (...)
(...) Bei der Fraktionsfinanzierung ist dieser Weg leider nicht möglich, da es zur Erhöhung keiner gesetzlichen Regelung bedarf, sondern lediglich einen Beschluss mit der Mehrheit der Großen Koalition, § 50 Absatz 2 AbgG. Der größte Teil der Erhöhung ergab sich auch der veränderten Zusammensetzung des Plenums. (...)
(...) Ich selbst will daher noch aktiver in meinem Wahlkreis unterwegs sein. Ich bin mit meinem Mobilen Bürgerbüro, einem eigens dafür eingerichteten Kleinbus, im Wahlkreis unterwegs und halte am Rande der Wochenmärkte zwischen Ludwigsfelde, Potsdam und Werder Bürgersprechstunden ab. (...)
(...) Der Parteivorstand der LINKEN hat am vorletzten Wochenende einen Beschluss gefasst, der sich dezidiert mit "Aufstehen" befasst. Ich teile diesen Beschluss inhaltlich weitestgehend. (...)
(...) Auf der Kommunal- und Landesebene können Volksentscheide eine Ergänzung zur parlamentarisch-repräsentativen Demokratie sein. Auf Bundesebene lehnt ich diese jedoch wegen der Komplexität der Themen bei gleichzeitiger Beschränkung auf Ja-Nein-Alternativen ab. (...)
(...) Es gibt innerhalb und außerhalb des Deutschen Bundestages vielfältige Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. Meiner Meinung nach sind dies gute Ergänzungen, welche aber die parlamentarische Entscheidungsfindung nicht ersetzen können. (...)