Frage an Matthias Heider von Jens B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Heider
In ihrem Koalitionsvertrag steht:
„Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob
und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie
durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.“
Ich würde gerne von Ihnen wissen:
1.) Wird das Thema aktuell behandelt?
2.) Sprechen Sie sich für oder gegen mehr direkte Demokratie aus und wie begründen Sie ihre Position?
Mit freundlichen Grüßen
J. B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich nach dem aktuellen Stand der im Koalitionsvertrag vereinbarten Expertenkommission zu mehr Bürgerbeteiligung erkundigen.
Nach den mir vorliegenden Informationen hat die Bundesregierung mit den notwendigen organisatorischen und inhaltlichen Vorarbeiten zur Einsetzung der Expertenkommission begonnen. Die Vorarbeiten sind noch nicht abgeschlossen, daher kann ich Ihnen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr berichten.
Auf der Kommunal- und Landesebene können Volksentscheide eine Ergänzung zur parlamentarisch-repräsentativen Demokratie sein. Auf Bundesebene lehnt ich diese jedoch wegen der Komplexität der Themen bei gleichzeitiger Beschränkung auf Ja-Nein-Alternativen ab.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Heider
Weitere Fragen an Matthias Heider
(...) Auch die von Ihnen genannten Argumente pro Net-Metering werde ich bei Beratungen zu diesem Thema daher durchaus bedenken. (...)
(...) Es ist notwendig, zugunsten des Gesundheitsschutzes alle Möglichkeiten der Kontaktreduzierungen wahrzunehmen. (...)
(...) Für die Kraftstoff-Produktion bedarf es, neben weiteren Bedingungen, u.a. guter Windverhältnisse. Der Standort in Chile weist diesbezüglich optimale Bedingungen auf. (...)
(...) Die Grundlage aller Überlegungen bildet das Ziel, die Bevölkerung bestmöglich zu schützen. (...)